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Ordnungswidrigkeitsrecht

Im Ordnungswidrigkeitsrecht ist es wie im Strafrecht wichtig, den Zeitpunkt der Tat, den Ort und die räumliche Geltung der Sache zu kennzeichnen. Das ist für die Polizei als Erstermittlungsbehörde nebst der Staatsanwaltschaft sehr wichtig und ein unabdingbares Kriterium für den Ermittlungserfolg.

Das Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten stammt von 1987 und wurde zuletzt am 07.08.2007 geändert. Geregelt sind die Ordnungswidrigkeiten im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Rechtswidriges Verhalten wird mit Geldbuße geahndet

Eine Ordnungswidrigkeit bezieht sich auf rechtswidriges Verhalten, das mit Geldbußen geahndet wird. Das rechtswidrige Verhalten ist als gering einzustufen und zumeist fallen hier die Ordnungsgelder in Erinnerung, die in Prozessen vom Richter ausgesprochen werden, wenn es sich um eine Beleidigung handelt.

Welche Delikte fallen unter eine Ordnungswirdrigkeit

Im Gesetz beläuft sich die Ordnungswidrigkeit auf eine Ahndung über eine Geldbuße, als Beispiel nicht nur die Beleidigung, sondern auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie das Blitzen oder wenn fehlende Meldungspflichten vorliegen, z.B. beim Einwohnermeldeamt. Schmierereien in Bushäuschen sind auch Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit gelten und dort entsprechend geahndet werden können. Falsche Angabe von Namen, Verletzungen gegen Hausordnungen, Demonstrationen, unerlaubtes Betreten militärischer Anlagen sind Ordnungswidrigkeiten. Am meisten bekannt dürfte der unzulässige Lärm sein, der die Nachbarschaft beeinträchtigen kann. Sog. Partykrach, der mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Somit belaufen sich die Widrigkeiten auf ein disziplinarisches Vorgehen, das entsprechend geahndet werden kann.

Die Handlungen, die geahndet werden können, müssen allerdings immer gesetzlich verankert sein, damit ihr Bestrafungsgrad entsprechend eintreten kann.

Weitere Beispiele für eine Ordnungswidrigkeit

Weitere Beispiele für häufig vorkommende Ordnungsdelikte sind Verstöße im Reisegewerbe und gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern. Auch die verbotene Ausübung der Prostitution wird hier geahndet. Im Wiederholungsfall wird strenger sanktioniert, z.B. mit Ordnungshaft. Hier wird nach Ersttätern und Wiederholungstätern unterschieden.

Vorsätzlich oder fahrlässiges Handeln

Im Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten wird auch unterschieden, ob Handlungen vorsetzlich oder fahrlässig begangen wurden und wer daran beteiligt war. Nach diesen Kriterien richtet sich auch die Höhe der Geldbuße. Anbei ist aber auch die Notwehr zu beachten, die bezeugt, dass man nicht rechtswidrig oder leichtfertig handelt.

Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen gelten gesonderte Gesetze in Ordnungswidrigkeiten.

Als zum Abschluss realistische Einschätzung sei genannt, dass Ordnungswidrigkeiten wie Privatklagedelikte nur noch selten geahndet werden und die Polizei bei solchen Widrigkeiten auch schon lange nicht mehr vorbeikommt. Selbst Anhörungen auf Anzeigen erfolgen nur noch, wenn es die Staatsanwaltschaft explizit fordert. Wer also wirklich etwas erreichen möchte, sollte in den vorläufigen Rechtsschutz gehen.